Der Freifunk Regensburg vertreten durch Bastian Mäuser und Christian Staudte war am 24.9.2015 zu Gast im Bundestag in Berlin. Anlass war die geplante Änderung des Telemediengesetzes, genauer gesagt §8 TMG, der uns Freifunker betrifft. Freundlicherweise wurde von MdB Graf von und zu Lerchenfeld ein Gespräch mit dem Unions-Berichterstatter zum Telemediengesetz, Andreas Lämmel, organisiert.
Da wir als lokale Community nicht den Anspruch erheben, die gesamte Freifunk-Community zu vertreten, haben wir auch Christian Heise vom Förderverein Freie Netzwerke e.V. hinzugezogen.

Im Kern haben wir für eine grundlegende Befreiung von Freifunkvereinen von der Störerhaftung plädiert, da der aktuelle Referentenentwurf des TMG die Verbreitung von freiem WLAN eher hemmt als fördert. Behelfsweise haben wir folgende Ergänzungen im Gesetz gefordert:

• Evaluierung des Gesetzes in einem, maximal 2 Jahren
• Ergänzung der haftungsprivilegierenden Kriterien gemäß §8 TMG: Eine physikalische Trennung der Zugangsgeräte wirkt sich haftungsprivilegierend wie die im aktuellen RefE beschriebenen Maßnahmen (anstatt WPA Passwort oder TOS-Seite) aus.

Das Gespräch verlief sehr konstruktiv, uns wurde Eingang unserer Argumentation in die parlamentarische Debatte zur Reform des TMG zugesichert. MdB Lämmel hat uns jedoch signalisiert, dass nicht nur der Wirtschaftsausschuss, sondern auch der Innenausschuss mit dem TMG befasst sind. Hier werden wir noch vor der Abstimmung im Bundesrat Termine mit Innenpolitikern der Bundesregierung wahrnehmen, um über Freifunk zu reden. Diese Chance werden wir ergreifen und halten euch diesbezüglich auf dem laufenden.